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Verfahrensrüge, oder: Vorsicht/Achtung vor der bloßen Protokollrüge!!
© frogarts -Fotolia.com Und zur “Montagsmittagszeit” kommt hier der OLG Bamberg, Beschl. v. 25.10.2018 – 3 Ss OWi 1368/18, der noch einmal einen wichtigen Punkt betreffend Begründung der...
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OWi I: Keine Vollmacht vorlegen, oder: Dieser Beschluss zeigt/beweist noch...
© Alex White – Fotolia-com Wer kennt ihn nicht den Satz: Keine Vollmacht vorlegen. Der AG Kleve, Beschl. v. 14.02.2019 – 11 OWi-309 Js 481/18-217/18 – beweist, warum dieser Satz gilt bzw. richtig ist....
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OWI II: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen eines “Nebenjobs”, oder: Unsinniges...
entnommen wikimedia.orgUrheber: Dirk Berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarktes monatlich 300 bis 400...
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OWi III: Fahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß, oder: Änderung der...
entnommen wikimedia.orgUrheber Mediatus Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für...
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Beschlussverfahren I: Zustimmung unter einer Bedingung, oder:...
© fotomek – Fotolia.com Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist in der Praxis ja gar nicht so selten, wie man ggf. zunächst meint. Daher heute mal drei Entscheidungen zu diesem Verfahren, die sich in...
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Beschlussverfahren II: Anforderungen an die Beschlussbegründung, oder: Wie...
entnommen openclipart.org In der zweiten Entscheidung zum Beschlussverfahren nimmt (wiederum) das KG Stellung, und zwar im KG, Beschl. v. 16.01.2019 – 3 Ws (B) 312/18 – zu den Anforderungen an die...
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Beschlussverfahren III: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, oder: Bagatellsache
© fotomek – Fotolia.com Und da ja bekanntlich aller guten Dinge drei sind, kommt die dritte Entscheidung zu § 72 OWiG auch vom KG . Es hat im KG, Beschl. v. 20.09.2018 – 3 Ws (B) 235/18 – zur...
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OWi I: Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder. Wenn die Hausnummer fehlt.
© bluedesign – Fotolia.com Heute gibt es dann mal wieder OWi-Entscheidungen. Da hängt einiges in meinem Blogordner. Und den Opener macht das KG mit dem KG, Beschl. v. 15.10.2018 – 3 Ws (B) 238/18 -,...
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OWi II: Die Identifizierung des Motorradfahrers aufgrund eines SV-Gutachtens,...
entnommen Wikimedia.org photo taken by Barbara Mürdter Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den OLG Hamm, Beschl. v. 27.1.2018 – 4 RBs 391/18 -, der sich zu den...
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OWi III: Die Einlassung des Betroffenen gehört ins Urteil, oder: Sonst...
© AllebaziB Fotolia.com Und die dritte Entscheidung des heutigen Tages befasst sich ebenfalls mit den Urteilsgründe. Auch sie bringt nichts Neues, sondern zeigt einen Fehler auf, der ebenfalls häufig...
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OWI I: Rotlichtverstoß, oder: Innerorts dürfen die Feststellungen etwas...
© fovito – Fotolia.com Und heute ist dann wieder OWi-Tag, den ich mit dem KG, Beschl. v. 28.12.2018 – 3 Ws (B) 304/18 – eröffne. Der nimmt noch einmal zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen...
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OWi II: Anforderungen an die Urteilsgründe, oder: Kleiner Grundkurs für den...
© J.J.Brown – Fotolia.com Der Kollege T. Scheffler aus Bad Kreuznach hat mir den OLG Koblenz, Beschl. v. 11.0.2018 – 1 OWi 6 SsBs 129/18 – geschickt. Ergangen ist er in einem Verfahren wegen einer...
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Fahrverbot wegen Durchfahrtverbotsverstoßes nach Nr. 250a BKat, oder:...
entnommen wikimedia.org Und zum Tagesschluss eine Fabrverbotsentscheidung, und zwar der OLG Köln, Beschl. v. 04.10.2018 –1 RBs 217/18. Das OLG nimmt zu einem Fahrverbot wegen eines...
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Verwerfung II: Verwerfung des Einspruchs trotz Entbindung, oder: Man fasst es...
Die zweite Entscheidung kommt heute vom OLG Stuttgart. Es ist der OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.09.2018 – 2 Rb 24 Ss 835/18. Das ist eine dieser Entscheidunge, bei denen man – wenn man den zugrunde...
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Verwerfung III: Verwerfung im OWi-Verfahren, oder: Entweder man kann es, oder...
entnommen openclipart.org Die dritte Entscheidung habe ich vom Kollegen Rakow aus Rostock bekommen. Es handelt sich um den OLG Schleswig, Beschl. v. 06.12.2018 – 2 SsOwi 218/18. Den habe ich bei mir...
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Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren, oder: In der Regel nicht erfolgreich
© fotomek -Fotolia.com Und zum Abschluss des Tages dann noch ein weiterer Beschluss des KG, und zwar der KG, Beschl. v. 30.10.2018 – 3 Ws (B) 265/18 – mit einer Problematik, die im Verfahren über die...
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Und nochmals: Keine Vollmacht vorlegen, oder: LG Kleve beweist (noch einmal),...
© Alex White – Fotolia-com Das zweite Posting am heutigen Montag betrifft den LG Kleve, Beschl. v. 19.03.2019 – 111 Qs-309 Js-OWi 481/187/19. Er entscheidet über die sofortige Beschwerde der...
View ArticleOWi I: Traffistar S 350 ist und bleibt standardisiert, oder: Die fehlende...
Während meines Urlaubs sind dann auch einige OWi-Entscheidungen eingegangen, von denen ich heute drei vorstelle. Ich beginne mit dem OLG Rostock, Beschl. v. 22.01.2019 – 21 Ss OWi 251/18 (B). Das OLG...
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OWI II: PoliscanSpeed aus Enforcement Trailer: oder Das OLG als PTB bzw.: Was...
Als zweite Entscheidung stelle ich den OLG Bamberg, Beschl. v. vom 12.03.2019 – 2 Ss OWi 67/19 – vor. Problematik: Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanSpeed auch, wenn aus einem sog....
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OWi III: Das BayObLG ist wieder da, oder: Totgesagte leben länger
© vege- Fotolia.com Und als dritte Entscheidung dann die erste vom neuen/alten Bayerischen Obersten Landesgericht, die mir “untergekommen” ist. Die Bayern haben es wieder. Die Entscheidung bringt...
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