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OWi III: Bildung einer Rettungsgasse bei “stockendem Verkehr”, oder:...
By Hubert Berberich (HubiB) – Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79336627 Und die dritte Entscheidung, der KG, Beschl. v. 26.02.2020 – 3 Ws (B) 27/20 – befasst sich...
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OWi I: Verteidigervollmacht, oder: Unwirksame Beschränkungen der...
© Gina Sanders Fotolia.com Und dann heute gleich noch einmal ein OWi-Tag. Ich habe derzeit dazu viel Material, nachdem das KG wieder im 21. Jahrhundert angekommen ist und (nach)liefert. Und so gibt es...
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OWi II: “Freiebahnschaffen”, oder: “ich habe das Martinshorn nicht gehört”
In der zweiten Entscheidung, die ich heute vorstelle, handelt es sich um den KG, Beschl. v. 18.02.2020 – 3 Ws (B) 11/20. In ihm geht es um das sog. „Freiebahnschaffen“ (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO) zur...
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OWi III: Fahrverbot nach sog. qualifiziertem Rotlichtverstoß, oder: Konkret...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und die dritte Entscheidung des Tages, der KG, Beschl. v. 14.04.2020 – 3 Ws (B) 46/20 –, nimmt dann zur Frage der Verhängung eines Fahrverbotes beim sog....
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Rechtsmittel II: Der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt, oder:...
© pedrolieb -Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom KG. Das hatte im KG, Beschl. v. 12.03.2020 – 3 Ws (B) 55 – 56/20 – über folgenden verfahrensrechtlichen Sachverhalt zu entscheiden: Gegen den...
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Rechtsmittel III: Rechtsmittelbegründung durch den “Einvernehmensanwalt”,...
© ernsthermann – Fotolia.com Und die dritte und letzte Entscheidung am heutigen Tag kommt mit dem BayObLG, Beschl. v. 02.12.2019 – 201 ObOWi 1817/19 – aus Bayern. Thematik: Rechtsbeschwerdebegründung...
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OWi I: Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Zweigniederlassung, oder:...
Bild von StockSnap auf Pixabay Heute dann ein OWi-Tag, aber nicht mit straßenverkehrsrechtlichen OWis, sondern mit Verstößen aus anderen Bereichen. Häufig wird ja übersehen, dass Bußgeldverfahren eben...
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OWi II: Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers, oder:...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt aus Bayern. Das BayObLG hat im BayObLG, Beschl. v. 22.01.2020 – 201 ObOWi 2474/19 – zur unerlaubte Weiterbeschäftigung eines...
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OWi III: Eine Bäckerei als Nebenleistung einer Gaststätte, oder: Bienenstich...
Bild von Ulrike Mai auf Pixabay Das AG hat den Betroffenen wegen zweier vorsätzlich begangener Verstöße gegen §§ 4 Abs.1 Nr. 3, 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BerlLadÖffG zu zwei Geldbußen von jeweils 2.000...
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Nochmals: Ausdruck einer elektronischen Akte zur Akteneinsicht, oder: Keine...
© momius – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages zum Gebühren-/Kostenrecht kommt dann vom AG Idar-Oberstein. Das hat sich im AG Idar-Oberstein, Beschl. v. 15.05.2020 – 5 OWi 73/20 – mit der vor...
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Geldbuße I: Schwellenwert der Geldbuße bei 250 EUR, oder: Urteilsgründe
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Heute dann ein Tag mit “Geldbußenentscheidungen” nach dem OWiG. Das ist ja ein Bereich, der häufig ein wenig stiefmütterlich behandelt wird. Im Vordergrund der...
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Geldbuße II: Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse, oder: Schätzung,...
© 3dkombinat – Fotolia.de Als zweite Entscheidung des Tages dann noch einmal der OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2109 – (1 B) 53 Ss-OWi 675/19 (398/19). Auf den hatte ich schon einmal in Zusammenhang...
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Geldbuße III: Geldbuße von 50.000,– EUR, oder: Wirtschaftliche...
© prakasitlalao – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung zur Geldbuße nach dem OWiG dann noch der BayObLG, Beschl. v. 11.02.2020 – 201 ObOWi 2771/20. Das AG hatte die Betroffene wegen Verstoßes gegen...
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OWi I: Parken in zweiter Reihe, oder: “Unterbrochener” Parkstreifen
entnommen wikimedia.deUrheber Marcel Heller at de.wikipedia Ich mache dann heute seit längerem mal wieder einen OWi-Tag. Im Moment habe ich zu der Thematik nicht so viel Entscheidungen vorliegen. Ich...
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OWi II: Erkundigungspflicht des Gerichts vor Verwerfungsurteil?, oder:...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages kommt auch vom KG. Das hat im KG, Beschl. v. 13.03.2020 – 3 Ws (B) 50/20 – in einer Verfahren betreffend die Rechtsbeschwerde...
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OWi III: (Zu) kurzfristige Rücknahme des Einspruchs ==> Kosten?, oder:...
entnommen wikimedia.org Die letzte Entscheidung des Tages kommt mit dem OLG Bremen, Beschl. v. 22.04.2020 – 1 SsBs 65/19 – aus dem Norden. Die Entscheidung passt ganz gut zu dem vorhin vorgestellten...
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Mittelgebühr in Bußgeldverfahren, oder: Teilweise unbelehrbare Landgerichte
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Am Gebührenfreitag eröffne ich mit einer Entscheidung des LG Hanau, leider eine “zum Ärgern”. Das LG hat im LG Hanau, Beschl. v. 18.05.2020 – 7 Qs 38/20 – zur Frage...
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OWi I: Beschilderte Infrastruktureinrichtung/Beschränkung des...
entnommen wikimedia.commons In die 26. KW./2020 starte ich mit zwei OWi-Entscheidungen. Beide stammen vom bayObLG, beide behandeln – seit längerem mal wieder – Fragen des Fahrverbotes nach § 25 StVG....
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OWi II: Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem Priester, oder: Das BayObLG...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt dann – wie angekündigt – auch vom BayObLG. Das musste sich im BayObLG, Beschl. v. 27.04.2020 – 202 ObOWi 492/20 – mit einem...
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OWi I: Fahrlässige Geschwindigkeitskeitsüberschreitung?, oder:...
entnommen wikimedia.org Für den OWi-Bereich liegen mir derzeit nicht so viele Entscheidungen vor. Aber für einen weiteren OWi-Tag heute reicht es dann doch (noch) . Ich starte mit dem OLG Oldenburg,...
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