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OWi III: Verbotenes Mobiltelefon im Straßenverkehr, oder: Die “Handyspange”...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und als dritte und letzte Entscheidung dann noch das AG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.08.2021 – 976 Owi 661 Js-Owi 51914/20 – zum Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Das AG...
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Corona I: Unerlaubte private Zusammenkunft, oder: Bußgeldtatbestand in der...
Bild von congerdesign auf Pixabay Und in die 49. Woche geht es dann wieder mit zwei Entscheidungen zu “Coronafragen”. Ich würde lieber etwas zum Nikolaustag bringen, aber: Es lässt sich nicht ändern....
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OWi I: “Drei-Tage-Frist für den Entbindungsantrag?, oder: OLG Frankfurt...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Heute dann drei OWi-Entscheidungen. Die betreffen alle die Thematik “Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung” und/oder Verwerfungsurteil, also die §§ 73,...
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OWi II: Kurzfristige Entbindung mit “offenem Visier”, oder: KG macht es...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Der zweiten Entscheidung, dem KG, Beschl. v. 26.11.2021 – 3 Ws (B) 312/21 – 122 Ss 142/21 -, liegt dieselbe Ausgangslage zugrunde wie dem OLG Frankfurt am Main,...
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Urteilsgründe II: Vorsätzliche Abstandsunterschreitung, oder: Das Ausmaß des...
© Steffen Eichner – Fotolia.com Als zweite Entscheidung dann ein Beschluss aus dem Bußgeldverfahren, und zwar der OLG Koblenz, Beschl. v. 15.11.2021 – 3 OWi 32 SsBs 239/21. Das AG hat den Betroffenen...
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StPO II: Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wirksam?, oder: Ja, wenn/weil...
entnommen openclipart Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Koblenz. Das hat im OLG Koblenz, Beschl. v. 18.111.2021 – 3 OWi 32 SsBs 119/21 – zur Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail...
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OWi I: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen, oder: Kleiner Lichtblick...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann am vorletzten oder bei dem ein oder anderen sicher auch letzten Arbeitstag vor Weihnachten noch ein OWi-Tag. Den beginne ich mit dem VerfGH Rheinland-Pfalz,...
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Beim Fahren sechs Sekunden auf das Handy geschaut, oder: Vorsätzliche...
© Urheber: Ideenkoch – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung des Tages handelt es sich um den KG, Beschl. v. 30.08.2021 – 3 Ws (B) 140/21 – zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung. Die...
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OWi III: Fristberechnung bei Doppelzustellung, oder: Viele Köche verderben...
Bild von GraphicMama-team auf Pixabay Und dann zum Tagesschluss noch eine Entscheidung aus der gestrigen Lieferung des KG, nämlich der KG, Beschl. v. 30.08.2021 – 3 Ws (B) 223/21 –zur Fristberechnung...
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Corona II: Bin Corona-Kontaktperson 1. Grades, oder: Darf ich deshalb der...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung stammt dann mit dem KG, Beschl. v. 30.08.2021 – 3 Ws (B) 163/21– vom KG aus Berlin. Thema: Covid 19 und unentschuldigtes Fernbleiben in der...
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News, was gibt es (im Verkehrsrecht) Neues in 2022?, oder: Elektronische...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay So, auf ein Neues. Heute haben wir dann den ersten Arbeitstag im neuen Jahr, ab jetzt läuft alles wieder normal – so weit das im Moment möglich ist. Zunächst aber dann...
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OWi I: Kleine Rechtsprechungsübersicht zu Messungen, oder: Verwertung,...
So, ich knüpfe dann an den gestrigen “Verkehrsrechtstag” an und stelle heute OWi-Entscheidungen vor. Im ersten Posting stelle ich einige Entscheidungen vor, die mit Messungen zu tun haben. Ich...
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OWi II: Urkunden in Hauptverhandlung nicht verlesen, oder: Verlesen ist nicht...
© Corgarashu – Fotolia.com Und dann im zweiten Posting zwei Entscheidungen zu “Verlesungsfragen” in der Hauptverhandlung, und zwar: OLG Koblenz, Beschl. v. 5.11.2021 – 2 OWi 32 SsRs 254/21 – zur...
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OWi III: OLG Hamm/Koblenz – Zweimal Urteilsgründe, oder: Leivtec XV 3 und...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay So und dann noch zwei Entscheidungen zu den Urteilsgründe. Beides nichts wesetnliche Neues, aber immerhin: OLG Hamm, Beschl. v. 16.11.2021 – 5 RBs 96/21:...
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OWi II: Leivtec kein standardisiertes Messverfahren, oder: Toleranzwert bei...
Das zweite Posting des Tages enthält zwei OLG-Entscheidungen zu Geschwindigkeitsüberschreitung, und zwar zu den Anforderungen an die Urteil in diesen Fällen bzw. zur Berücksichtigung von Toleranzwerten...
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OWi III: Absehen vom Fahrverbot beim Rotlichtverstoß, oder: Halten an der...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und als letzte Entscheidudng heute dann der KG, Beschl. v. 03.06.2021 – 3 Ws (B) 140/21 – zu Fahrverbotsfragen. Das AG hatte die Betroffene wegen eines...
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OWI II: Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan, oder: “zertifiziert” auch bei...
entnommen wikimedia.orgUrheber KarleHorn Mit dem zweiten Posting bleibe ich bei den Geschwindigkeitsmessungen und stelle dazu den OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.01.2022 – 1 OWi 2 SsBs 109/21 – vor....
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OWi III: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 330, oder: Verwertbar trotz...
Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay Und auch das dritte Posting hat heute eine Entscheidung zur Geschwindigkeitsmessung zum Gegenstand. Es handelt sich um das AG St. Ingbert, Urt. v....
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OWi I: Festhalten des Handys mit dem Oberschenkel, oder: Das BayObLG...
© ernsthermann – Fotolia.com Und heute dann noch einmal ein Tag mit OWi-Entscheidungen. Zunächst ein Beschluß zum Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO – also elektronisches Gerät/Smartphone/Handy im...
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OWi II: Toleranzwert bei der Messung mit Nachfahren, oder: OLG Köln ändert...
© psdesign1 – Fotolia Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, betrifft eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Gemessen worden ist durch Nachfahren. Zum Tatgeschehen hatte “das Amtsgericht...
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