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Bußgeldbescheid vor Ablauf der Stellungnahmefrist, oder: Wer nicht warten...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Heute dann der “Money-Day”. Und ich habe – zum Glück – noch/wieder zwei Entscheidungen, die ich vorstellen kann. Dann ist der Ordner wieder leer. Es sind...
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OWi I: Absehen vom Fahrverbot nach zwei Jahren?, oder: Ja, aber nicht...
© stockWERK – Fotolia.com Heute dann ein Tag mit OWi-Entscheidungen. In dem Bereich ist es derzeit aber recht “ruhig”. Ich habe wenig neue Entscheidungen. Hier dann zunächst etwas zum Fahrverbot, und...
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OWi II: Mal wieder ein bisschen OWi-Verfahrensrecht, oder: Beweisinterlokut,...
Bild von Venita Oberholster auf Pixabay Im zweiten Posting dann drei Entscheidungen zum Owi-Verfahrensrecht, und zwar: KG, Beschl. v. 17.02.2022 – 3 Ws (B) 32/22 -zum Anspruch auf Unterrichtung über...
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OWi III: Geldbuße bei einer OWi-Trunkenheitsfahrt, oder: Erhöhung und...
Bild von ElisaRiva auf Pixabay Und zum Tagesschluss komme ich noch einmal auf den KG, Beschl. v. 16.02.2022 – 3 Ws (B) 24/22 – zurück, über den ich auch schon einmal wegen der verfahrensrechtlichen...
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StPO II: Terminsverlegung wegen Urlaubs abgelehnt, oder: Besorgnis der...
© Jeanette Dietl – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung stelle ich dann einen Beschluss zum Verfahren bei der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit vor. Der Kollege Kabus aus Bad Saulgau, der...
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Rechtsmittel II. Beschränkung des Einspruchs in der HV, oder:...
Bild von Katherine Gomez auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages, der KG, Beschl. v. 17.03.2022 – 3 Ws (B) 33/22 – ja ich weiß, schon etwas älter – nimmt u.a. zur Rücknahme einer...
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OWi I: Kontrolle der metrologischen Kennzeichnung, oder: Nur für das...
entnommen wikimedia.orgUrheber KarleHorn So, heute dann mal wieder – seit längerem – OWi-Entscheidungen. Die lange Pause zeigt, dass sich in dem Bereich im Moment wenig tut. Hoffentlich nicht die Ruhe...
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OWi II: Überlegen beim Bilden einer Rettungsgasse?, oder: Nein, “sobald”...
By Hubert Berberich (HubiB) – Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79336627 Der zweite Beschluss des Tages stammt auch vom OLG Oldenburg. Er hat aber mal keine...
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OWi III: Drei AG-Entscheidungen zu Messungen, oder: Provida2000, Rohmessdaten...
© stockWERK – Fotolia.com Und zum Tagesschluss habe ich dann noch drei AG-Entscheidungen zu Messverfahren, von denen ich allerdings nur die Leitsätze vorstelle. Das sind: AG Castrop-Rauxel, Urt. v....
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Rechtzeitige Übersendung des Verwarnangebots? oder: Halterhaftung
entnommen wikimedia.org Autor: Urheber Mediatus Heute dann Gebühren-/Auslagen-/Kostentag, und zwar zunächst mit dem AG Herne, Beschl. v. 15.08.2022 – 22 OWi 140/22 (b) – zur sog. Halterhaftung nach §...
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Pflichti I: 5 x Beiordnungsgründe, oder: Betreuung, OWi, Ausländer,...
© bluedesign – Fotolia.com Heute dann ein Pflichtverteidigungstag. Ich könnte auch schreiben. Heute ist der Tag des LG Kiel :-). Grund: Ein Kollege aus Kiel hat neulich “die Ecken sauber gemacht” und...
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OWi I: Entbindungsantrag zu Beginn der HV gestellt, oder: Nachweis der...
© MASP – Fotolia.com Heute dann ein “Entbindungstag”, also OWi-Entscheidungen zur den §§ 73 ff. OWiG. Alle drei Entscheidungen, die ich vorstelle, stammen vom KG. Alle drei enthalten nichts wesentliche...
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OWi II: Kurzfristig gesteller Entbindungsantrag, oder: Dienstanweisung zum...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay In der zweiten “Entbindungsentscheidung” geht es dann noch einmal um den kurzfristig gestellten Entbindungsantrag, der den Tatrichter nicht mehr...
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OWi III: Entbindung wegen Maskenweigerung in der HV, oder: “an sich wollte...
Bild von iXimus auf Pixabay Und zum Tagesschluss dann noch der KG, Beschl. v. 02.08.2022 – 3 Ws (B) 196-197/22 – 122 Ss 72/22. Den Beschluss hätte ich auch an einem “Corona-Tag” vorstellen können. Er...
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beA I: Elektronisches Dokument im Strafverfahren, oder: Technische...
© momius – Fotolia.com In meinem Blogordner hat sich einiges zum Bea bzw. zum elektronischen Dokument angesammelt, und zwar zu allen Verfahrensarten. Die Entscheidungen werde ich heute vorstellen. Ich...
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Corona I: Fernbleiben in der HV wegen Corona, oder: Muss der Betroffene...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay In die 44. KW., starte ich dann mit zwei “Corona-Entscheidungen”. Ich beginne mit dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2022 – 1 OLG 53 Ss-OWi 378/22....
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OWi I: VerfGH Rheinland-Pfalz zum fairen Verfahren, oder: Nichtherausgabe von...
Smiley Ich beginne den neuen Monat November mit OWi-Entscheidungen. An der Spitze steht der VerfGH Rheinlnad-Pfalz, Beschl. v. 27.10.2022 – VGH B 57/21 – zur Frage der Verletzung des Rechts auf ein...
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OWi II: Messunterlagen sind nicht bei den Akten, oder:...
In der zweiten OWi-Entscheidung des Tages geht es auch um Einsicht in bzw. Herausgabe von Unterlagen. Der Verteidiger hatte den B © lassedesignen Fotolia.com eschilderungsplan und die diesem zugrunde...
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OWi II: Rechtzeitiger Hinweis auf Vorsatz fehlt, oder: Verfahrensaussetzung...
Die zweite Entscheidung des Tages, der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2022 – 2 RBs 155/22 – ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der...
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OWi III: Kein Absehen vom Fahrverbot beim Rentner, oder: “In keinster...
entnommen wikimedia.org Und zum Tagesschluss dann noch das AG Dortmund Urt. v. 11.10.2022 – 729 OWi-262 Js 1751/22-110/22. Das AG hat eine Rentnerin wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung...
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