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StPO III: Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides, oder: Hatte der...
Bild von Arek Socha auf Pixabay Die dritte StPO-Entscheidung kommt aus dem OWi-Verfahren :-). Thema: Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides und damit Unterbrechung der Verfolgungsverjährung?...
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BVerfG I: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, oder: Ausschöpfen der...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ich starte in die neue Woche mit zwei Entscheidungen des BVerfG. Zunächst: Fristen dürfen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden. Das hat das BVerfG jetzt im BVerfG,...
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OWi I: Verlesung des Messprotokolls in der HV, oder: Beschränkung des...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute dann mal wieder ein OWi-Tag, und zwar zunächst hier drei verfahrensrechtliche Entscheidungen, und zwar jeweils nur die Leitsätze. KG, Beschl. v. 15.3.2023 – 3...
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OWi II: Abweichen von der Bedienungsanleitung, oder: Nachfahren zur Nachtzeit...
© psdesign1 – Fotolia.com Und hier dann im zweiten Posting zwei Entscheidungen zu Messverfahren und was damit zusammenhängt. Auch hier gibt es nur die Leitsätze: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2023 –...
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OWi III: Teilnahme an verkehrspsychologischem Kurs, oder: Reduzierung der...
Bild von Ryan McGuire auf Pixabay Und dann zum Tagesschluss hier noch etwas zu den Rechtsfolgen, und zwar heute mal etwas zur Geldbuße. Es geht um die Frage, ob die freiwillige Teilnahme an einer...
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Verfahrensrüge III: Rechtsbeschwerdebegründungen, oder:...
© Corgarashu – Fotolia.com Und im dritten Posting dann noch zwei Entscheidungen zur Verfahrensrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren, allerdings jeweils nur die Leitsätze der Entscheidungen, und zwar:...
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StPO II: Der Mandant schweigt, der Verteidiger redet, oder: Wann redet der...
© fotomek -Fotolia.com Wann sind Erklärungen des Verteidigers Erklärungen des schweigenden Mandanten? Das ist eine Frage, die sich häufig dann stellt, wenn Verteidiger für ihre Mandanten, die selbst...
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OWi I: Unzulässiges Befahren einer Rettungsgasse, oder:...
Bild von Sabine auf Pixabay Ich stelle heute dann mal wieder OWi-Entscheidungen vor. In den Tag starte ich mit dem KG, Beschl. v. 15.03.2023 – 3 Orbs 43/23 – zu den erforderlichen Urteilsfeststellungen...
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OWi II: Das mobile Auslesegerät des Kfz-Mechanikers, oder: Elektronisches...
entnommen wikimediacommons – Author Grummelbacke Als zweite Entscheidung dann der OLG Schleswig, Beschl. v. 28.03.2023 – II ORbs 15/23. Der äußert sich zum sog. „´Handyverbot“ des § 23 Abs. 1a StVO,...
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OWi III: Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Berufung auf...
entnommen wikimedia.orgUrheber Mediatur Und als letzte Entscheidung dann heute noch der KG, Beschl. v. 27.02.2023 – 3 Orbs 22/23 – zum Augenblicksversagen bei angeblich übersehenem Zeichen 274. Auch...
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OWi I: Einspruch im OWi-Verfahren nur elektronisch?, oder: Nein, sagt das OLG...
entnommen openclipart Heute dann ein „OWi-Dienstag“, also drei Entscheidungen zum Bußgeldverfahren. alle drei Entscheidungen haben einen verfahrensrechtlichen Bezug. Ich beginne mit dem OLG Frankfurt...
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OWi II: Fristberechnung bei der Verjährungsfrist, oder: Was häufig übersehen...
© fotomek – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages ist eine Verjährungsentscheidung. Das OLG Koblenz behandelt im OLG Koblenz, Beschl. v. 08.02.2023 – 4 ORbs 31 SsBs 1/23 – die Frage, wie sich...
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OWi II: Nach Wiedereinsetzung startet Verjährung neu, oder: Ausreichende...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann als zweite Entscheidung der BayObLG, Beschl. v. 28.03.2023 – 202 ObOWi 314/23. Ergangen ist erin einem Verfahren, in dem dem Betroffenen ein Abstandsvertsoß...
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OWi III: Neue(re) Technik führt zu neuen Problemen, oder: (Ordnungswidriger)...
Bild von Lars Nissen auf Pixabay Und hier dann eine Entscheidung, zu der der Satz passt: Neue(re) Technik führt zu neuen Problemen/Entscheidungen. Es geht in dem AG Schwerin, Urt. v. 05.04.2023 – 113...
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beA I: Fristversäumung wegen Computerausfall, oder: Anforderungen an die...
Bild von yeiferr auf Pixabay Heute ist Samstag und damit „Kessel-Buntes-Tag“. Und an dem stelle ich zwei weitere Entscheidungen zumbeA bzw. zum elektronischen Dokument vor. Zunächst kommt hier der BGH,...
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beA II: Einspruch im OWi-Verfahren nur elektronisch?, oder: Ebenfalls „Nein“,...
folgenden Text dazu nutzen:Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Ich hatte vor einigen Tagen über den OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.02.2023 – 1 Ss-OWi 1460/22 – berichtet. Das...
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Revision III: Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung, oder: Hatte der Vertreter...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und als letzte Entscheidung dann noch der OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.04.2023 – 2 ORbs 54/23. Es handelt sich zwar nicht um eine...
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Corona II: Nichtvorlage eines Impfnachweises, oder: Bußgeld auch bei...
Bild von André Globisch auf Pixabay Und als zweite Entscheidung stelle ich dann den OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.03.2023 – 2 ORbs 17/23 (210 Js 31415/22) – vor. Das AG hat den Betroffenen, der als...
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Akteneinsicht III: Zweimal OLG zur (Akten) Einsicht, oder: Einsichtsort und...
Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay Und im dritten Posting dann mal wieder zwei OLG-Entscheidungen zur (Akten) Einsicht im Bußgeldverfahren – Stichwort: Messreihe, Token und so. Das sind: OLG...
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StPO I: Zustellung an Betroffenen/Angeklagten, oder: Umfang der...
Bild von Stefan Hoffmann auf Pixabay Und heute dann drei StPO-Entscheidungen, alle drei haben mit Zustellung bzw. Vollamcht zu tun, aber es passt weder „Zustellung“ noch „Vollmacht“ als...
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