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OWi III: Umfang der Einsicht in Messunterlagen, oder: Der Verteidiger bekommt...
Bild von Alexa auf Pixabay Und zum Tagesschluss dann noch etwas zur (Akten)Einsicht (in Messunterlagen) im Bußgeldverfahren. Nichts Neues, aber ein kleiner Reminder an die Problematik. Das AG Köln hat...
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OWi I: Rechtsmittelverzicht im Protokoll der HV, oder: Keine Befugnis zum...
© Andreas Berheide – Fotolia.com Und dann heute drei OWi-Entscheidungen. Nichts Bedeutendes, aber immerhin… Ich starte mit dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.05.2023 – 1 ORbs 166/23. Das AG hat den...
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OWi II: Geschwindigkeitsmessung mit Provida, oder: Nachträgliche Auswertung...
© lassedesignen Fotolia.com Als zweite Entscheidung dann das AG Dortmund, Urt. v. 14.02.2023 – 729 OWi-264 Js 110/23 -12/23 – zur Geschwindigkeitsüberschreitung und Zulässigkeit der nachträglichen...
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OWi III: Nochmals Dauerbrenner im Bußgeldverfahren, oder: Umfang der Einsicht...
entnommen wikimedia.orgUrheber Jepessen Und als letzte Entscheidung dann noch etwas zum Dauerbrenner im Bußgeldverfahren: Umfang der Einsicht in Messunterlagen. Es handelt sich um den AG Lippstadt,...
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News: Das BVerfG und die Rohmessdaten, oder: Für diese Absage braucht man...
Smiley Da ist sie also nun. Die lange erwartete Entscheidung des BVerfG in 2 BvR 1167/20. Wer sich allerdings davon etwas erhofft hatte, wird bitter enttäuscht Das BVerfG hat die...
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beA II: Die einfache Signatur des Einzelanwalts, oder: OLG Braunschweig macht...
© AK-DigiArt – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, der OLG Braunschweig, Beschl. v. 09.06.2023 – 1 ORbs 22/23 – kommt aus einem Bußgeldverfahren. Das AG hat den Betroffenen wegen einer...
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OWi I: Wegen Wiedereinsetzung keine Verjährung, oder: Erfolg bei der...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und heute dann mal wieder ein OWi-Tag. Aber: Nichts bahnbrechend Neues, sondern weitgehend „alter Wein in neuen Schläuchen“. Ich beginne mit dem BayObLG, Beschl. v....
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OWi II: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung?, oder: Nicht durch Antrag...
Bild von congerdesign auf Pixabay Und dann gleich noch einmal Verjährung, nämlich im KG, Beschl. v. 14.06.2023 – 3 ORbs 108/23 – zur Frage der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Antrag...
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OWI III: Örtliche Verlegung eines Bienenstandes, oder: Mal etwas aus dem...
Bild von Michael Strobel auf Pixabay Und zum Tagesschluss dann mal etwas ganz anderes. Kein Verkehrs-OWi, sondern Verstoß gegen BienSeuchVO, also etwas für mitlesende Imker. Das KG nimmt Stellung zur...
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OWI I: Akteneinsicht, Tilgungsreife, Fahrverbot, oder: Wenn das KG nur...
Bild von S K auf Pixabay Und dann heute gleich noch einmal ein OWI-Tag, und zwar mit drei Entscheidungen vom KG. Zunächst hier der KG, Beschl. v. 31.03.2023 – 3 ORbs 55/23 – 122 Ss 22/23. Ergangen in...
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OWi II: Entbindungsantrag in der Hauptverhandlung, oder: Hat der Verteidiger...
© fotomek – Fotolia.com Und dann der zweite KG-Beschluss, nämlich der KG, Beschl. v. 13.04.2023 – 3 ORbs 61/23 – 122 Ss 27/23 – zur Würdigung einer Verteidigererklärung bei erlaubter Abwesenheit des...
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AG II: Endgültige Rückgabe einer Bußgeldsache, oder: Bitte beachten –...
entnommen wikimedia.orgUrheber Photo: Andreas Praefcke Und dann als erste Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren hier der AG Landstuhl, Beschl. v. 10.07.2023 – 1 OWi 4396 Js 6726_23 jug. Mir geht hier...
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AG III: Datenübermittlung aus Personalausweisregister, oder:...
entnommen wikimedia.org Und zum Tagesschluss dann noch eine Entscheidung aus dem Bußgeldverfahren, nämlich das AG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.04.2023 – 994 OWi – 359 Js 13613/23. Es geht um einen...
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OWi I: Hier mal wieder Fortbildung durch das OLG, oder: Die Grundsätze der...
Heute will ich dann mal wieder drei OLG-Entscheidungen zu OWi-Fragen vorstellen, die bei mir in den letzten Tagen eingetrudelt sind. Alle drei Entscheidungen enthalten aber nichts Neues, sondern...
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OWi II: Erhöhung der Geldbuße wegen Vorahndungen, oder: Rechtlicher Hinweis...
Bild von paulracko auf Pixabay Als zweiten Beschluss stelle ich dann den auch vom OLG Düsseldorf stammenden OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.07.2023 – 3 ORBs 93/23 – vor. Der behandelt eine...
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OWi III: Kein Fahrverbot nach langem Zeitablauf, oder: Wenn man beim OLG die...
© stockWERK – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung dann noch etwas vom OLG Frankfurt am Main. nämlich den OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 24.07.2023 – 3 Ss OWi 1316/22. Vorab: Ergangen isz der...
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Rechtsfolgen III: Doppelverwertungsverbot bei OWi’s, oder: Eine...
© Gina Sanders – Fotolia.de Und als letzte Entscheidung dann der KG, Beschl. v. 18.08.2023 – 3 ORbs 172/23 – 122 Ss 40/23, also Bußgeldverfahren. Das AG hat die Betroffene wegen vier tateinheitlich...
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Auslagenerstattung nach dem Bußgeldverfahren I, oder: Mittelgebühr, privates...
Bild von ElisaRiva auf Pixabay Heute ist Gebührenfreitag, und zwar mit zwei LG-Entscheidungen zur Auslagenerstattung im bzw. nach einem Bußgeldverfahren. Den Opener mache ich mit dem LG Dessau-Roßlau,...
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Auslagenerstattung nach dem Bußgeldverfahren II, oder: Einstellung wegen...
© alfexe – Fotolia.com Und die zweite Entscheidung, der LG Berlin, Beschl. v. 20.07.2023 – 510 Qs 60/23, behandelt ebenfalls die Problematik der Auslagenerstattung nach einem für die Betroffene...
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beA I: Sich selbst verteidigender Rechtsanwalt, oder: Revision usw. bitte per...
Bild von CrafCraf auf Pixabay Nach längerer Zeit heute dann im „Kessel Buntes“ mal wieder zwei Entscheidungen zum beA. Ich beginne mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 20.07.2023 – 4 ORs 62/23 – zur Frage der...
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