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AG Neunkirchen: Herausgabe der Messdaten; oder: Warum kann es der...
© ProMotion – Fotolia.com Es geht mit der Einsicht in Messdaten und/oder – unterlagen auch anders als in Bayern(vgl. dazu den AG Nördlingen, Beschl. v. 08.09.2016 – 4 OWi 99/16 – AG Nördlingen:...
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Endlich, sie ist da: Die 4. Auflage von „Messungen im Straßenverkehr“
Pünktlich ist – wie angekündigt – dann heute aus der Druckerei die 4. Auflage von Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr“ ausgeliefert worden. Damit hat man jetzt wieder ein top-aktuelles Werk...
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Das „verschollene“ Problem, oder: Beweisverwertungverbot bei Messung mit...
entnommen Wikimedia.orgUrheber Federico Cantoni (Jollyroger) Es gibt immer wieder (Rechts)Fragen, die Rechtsprechung und Literatur beschäftigen und die einen Verteidigungsansatz bieten. Häufig ist dann...
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Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das...
© Alex White – Fotolia.com Da ich ab Samstag in Urlaub bin, will ich vorher noch die ein oder andere unerfreuliche Entscheidung abarbeiten. Damit will ich nämlich weder als letztes noch gleich nach dem...
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Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?
© fotoknips – Fotolia.com Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub? So ist der letzte VUT-Newsletter überschrieben, über den ich hier mit Genehmigung/Erlaubnis der VUT...
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Schwarze Messfoto bei ESO ES 3.0, oder: Nicht standardisiert
entnommen wikimedia.orgUrheber Jepessen Kurz vor Abreise hat mich noch der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.10.2016 – 2 RBs 145/16 – erreicht. Er behandelt das Messverfahren ESO ES 3.0, das an sich als...
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Auf den Zeitpunkt kommt es an, oder: Wie der Engländer sagt: Time is money….
© Smileus – Fotolia.com Eine kleine, aber feine Entscheidung hat mir der Kollege Scheffler aus Bad Kreuznach – ja das ist der mit dem „Rheingold“ –„Rheingold! Reines Gold“, oder: Andere schreiben...
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Terminsverlegung in Fahrverbotssachen „kritisch“, oder: „Butter bei die Fische“
© freshidea – Fotolia.com Zufällig bin ich auf die den AG Castrop-Rauxel, Beschl. v. 12.07.2016 – 6 OWi – 252 Js 234/16 – 23/16 – gestoßen. In ihm geht es um das leidliche Thema der Terminsverlegung....
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Verwerfung III: „Musst nicht zum Termin kommen“ kann als Entschuldigung reichen…
© santi_ Fotolia.com In Verwerfung III geht es dann nicht um die Berufungsverwerfung nach § 329 StPO (vgl. dazu den OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.11.2015 – 1 Ss 322/15 und dazu: Verwerfung I:...
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Warum brauche ich dafür ein OLG?, oder: Urkunden/Abbildungen
© Andreas Berheide – Fotolia.com So, und dann noch einen Owi-Beschluss, der vor einiger Zeit auch schon beim Kollegen Gratz im VerkehrsrechtsBlog gelaufen ist. Es ist der OLG Naumburg, Beschl. v....
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Einsicht in Lebensakte/Messunterlagen, oder: Beim OLG Brandenburg geht es………
© AKS- Fotolia.com „Und sie bewegt sich doch, die Rechtsprechung der OLG“ – so leitet der Kollege Deutscher seine Stellungnahme zum OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.09.2016 – (2 B) 53 Ss-Owi 343/16...
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Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote – hier geht es auf jeden Fall
© psdesign1 – Fotolia.com Die Frage, ob eine Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote nach § 25 StVG zulässig ist oder nicht, ist im OWI-Recht heftig umstritten. Dabei geht es aber vornehmlich um die...
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„Du musst mir schon sagen, was du mir vorwirfst“, sonst: Einstellung des...
Ich hatte schon länger keine Postings zu straßenverkehrsrechtlichen Fragen. Da kommt mir der AG Landstuhl, Beschl. v. 24.11.2016 – 2 OWi 4286 Js 12609/16 -, der gerade vom AG Landstuhl übersandt...
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Drogenfahrt: Was gehört in den Bußgeldbescheid?, und: Das vollstreckte...
© Maksim Kabakou Fotolia.com Zwei interessante/spannende Fragen behandelt der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 – IV-2 RBs 157/16: Einmal geht es um die Frage der Wirksamkeit der Beschränkung des...
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Der Fahrlehrer auf der Übungsfahrt, oder: Fahrzeugführer?
© Ljupco Smokovski – Fotolia.com Was ist eigentlich, wenn es im Beisein des Fahrlehrers bei einer Fahrschulfahrt zu einer VerkehrsOWi kommt? Kann dann auch gegen den Fahrlehrer eine Geldbuße...
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Mal wieder Poliscan Speed, oder: Verstoß gegen Bauartzulassung = keine...
Mal wieder Poliscan Speed. Dieses mal aber nicht ein OLG, das die Messmethode „gesund betet“, sondern – nur – ein AG, das die Messung mit Poliscan Speed eben nicht einer Verurteilung zugrunde legen...
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Mal wieder TraffiStar S 350, oder: „Du bist nicht mehr standardisiert“.
© Thaut Images – Fotolia.com Heute ist Nikolaustag. Und für den Tag habe ich für die (verkehrs)anwaltliche Tüte eine Entscheidung, die sehr schön zum gestern vorgestellten AG Mannheim, Beschl. v....
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OLG Schleswig: TraffiStar S 350 ist/bleibt (?) ein standardisiertes...
Ich habe gerade erst über das AG Stralsund, Urt. v. 07.11.2016 – 324 OWi 554/16 – berichtet (vgl. Mal wieder TraffiStar S 350, oder: „Du bist nicht mehr standardisiert“), da werde ich auf den etwa...
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Messdaten: Jetzt auch in Bayern, oder: Doch kein anderer Rechtskreis?
© ProMotion – Fotolia.com Und sie bewegt sich (doch) – so kann man es sehen mit der Rechtsprechung der bayerischen Amtsgerichte zur (Akten)Einsicht in Messunterlagen pp. Gestern hat der Kollege Gratz...
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Riegl FG21P ohne Displaytest, nicht standardisiert, oder: Was die OLGs so...
So, versprochen ist versprochen. Die Kollegin Pichler-Gieser aus Wiesbaden entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia hatte in der Fachanwaltsgruppe bei Facebook auf den von...
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