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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Beschwerde gibt es nicht
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Und aus dem Bereich des Bußgeldverfahrens dann als dritte Entscheidung der LG Oldenburg, Beschl. v. 25.01.2018 – 5 Qs 12/18. Mal wieder etwas aus dem Bereich der...
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Urteil falsch? Die Aufhebung macht das AG selbst, oder: Soll man lachen oder...
© Alex White – Fotolia.com Soll man lachen, soll mann weinen? Das ist die Frage, wenn man den LG Essen, Beschl. v. 07.1.2017 – 26 Qs 62/17 – liest. Da hat das Ag mal kurz eben sein eigenes Urteil...
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Erstattung der SV-Kosten im Bußgeldverfahren, oder: Was haben Gebühren mit...
Und als zweite Entscheidung bringe ich dann den auch sehr schönen LG Wuppertal, Beschl. v. 08.02.2018 – 26 Qs 214/17, den mir der Kollege Geißer aus Wuppertal, übersandt hat. Es geht um die Erstattung...
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AG Daun: Die digitalen Fallsätze usw. bekommt der Betroffene, aber nicht die...
© lassedesignen Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle – der AG Daun, Beschl. v. 15.11.2017 – 4 OWi 68/17 – ist schon mal gelaufen. Allerdings (zum Glück) nicht bei mir, sondern beim...
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“Zusammenstoß” mit Lok rettet nicht vor Fahrverbot
entnommen wikimedia.orgUrheber: Mediatus Und den Abschluss macht heute das AG Dortmund, Urt. v. 30.01.2018 – 729 OWi-264 Js 2364/17 -366/17 -, das sich zu Fragen des Fahrverbots bei einem...
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Im Bußgeldverfahren: „Ich war zu schnell“ – reicht das?
entnommen wikimedia.orgUrheber Dirk Vorderstraße Wer kennt als Verteidiger die Situation nicht? Der Mandant ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß von der Polizei angehalten worden und hat...
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“Rotlichtskandal”, ja, aber nicht das, was Sie meinen, oder: Runter vom Altar...
© fotoknips – Fotolia.com So, heute dann auch hier zum Wochenauftakt der (neue) “Rotlichtskandal”. Gemeint ist aber nicht das, was man auf den ersten Blick meint oder meint, meinen zu können. Es geht...
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“Schrittgeschwindigkeit”, oder: In Karlsruhe geht es langsamer als in Naumburg
entnommen wikimedia.orgOwn work Und zur Mittagszeit bringe ich dann den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.01.2018 – 2 Rb 9 Ss 794/17 -, der zwei Fragen behandelt: Zunächst geht es um den Abstand zwischen...
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Checkliste zum Dauerbrenner Akteneinsicht, oder: Ecken sauber
entnommen openclipart.org Und hier dann noch einmal ein paar Entscheidungen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und zu damit zusammenhängenden Fragen – man könnte inzwischen ein eigenes Blog zu...
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Hausarrest/Fahrverbot beim Bundeswehrsoldat, oder: Wenn dem AG die...
Über manche Entscheidungen kann man – bzw. ich – nur den Kopfschütteln. Nicht unbedingt wegen des Ergebnisse, sondern wegen der Begründung und/oder wegen Formulierungen in den Entscheidungen. So ist es...
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Ein Eichschein ist eine zu verlesende Urkunde, aber: Die Beruhensfalle...
© Steffen Eichner – Fotolia.com Immer wieder wird in amtsgerichtlichen Entscheidungen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. Abstandsunterschreitungen in den Feststellungen u.a. auf den...
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Terminsverlegung, oder: Da hat noch mal einer die Kurve gekriegt bzw: Der...
entnommen openclipart.org Und auch die zweite Sache, die ich heute hier vorstellen möchte, hat ihren Ausgang in einer Diskussion unter Verteidigern. Es geht ebenfalls um eine Terminsverlegung, und zwar...
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Und nochmals: Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, oder: Anfänger auf...
entnommen openclipart.org Nach dem Anfänger in der Berufungskammer beim LG Braunschweig, dann zum Ausgleich ein Anfänger – jedenfalls m.E. – auf der “anderen Seite”, nämlich als Verteidiger. Es geht...
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Obdachlos und drogenabhängig, oder: Keine Erzwingungshaft
© Maksim Kabakou Fotolia.com Auch die zweite Entscheidung hat einen – zumindest für mich – nicht alltäglichen Sachverhalt. Es geht im AG Dortmund, Beschl. v. 01.03.2018 – 729 OWi 15/18 [b] – um die...
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Ablehnung der Entbindung, oder: Vielleicht kann sich der Polizeibeamte ja...
© Urheber: Ideenkoch – Fotolia.com Starten wir in den Mittwoch mit dem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.2.2018 – 2 RBs 16/18, der in meinen Augen falsch ist. Es geht um eine “Entbindungsproblemati –...
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Wo wohnt ein Student?, oder: Keine schriftliche Vollmacht
© Stefan Rajewski Fotolia .com Und als zweite Entscheidung am Ostermontag der AG München, Beschl. v. 02.03.2017 – 1013 OWi 456 Js 239910/16 jug – schon etwas älter, aber der Kollege hat sie erst vor...
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Umweltzone, oder: Parken ohne Plakette
entnommen wikimedia.orgUrheber Jojo659 Und als letzte Entscheidung dann noch den AG Marburg, Beschl. v. 25.02.2018 – 52 OWi 2/18. In ihm geht es mal wieder um die Frage: Kann ein Kostenbescheid gegen...
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Erzwingungshaft I, oder: Ein Tag für 15 EUR
© PhotoSG – Fotolia.com Und dann heute noch zwei Entscheidungen zur Erzwingungshaft. Zunächst der LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2018 – 502 Qs 16/18. Es geht um die Vollstreckung einer Restgeldbuße von...
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Erzwingungshaft II, oder: Wenn der Betroffene früher mal nicht angetroffen...
Den Abschluss der beiden Entscheidungen zur Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) macht der AG Dortmund, Beschl. v. 16.01.2018 – 729 OWi 2/18 [b]. Es geht mal wieder um die Frage der Verhältnismäßigkeit der...
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Inbegriffsrüge, oder: Was das KG alles “ernsthaft in Erwägung zieht”
© Alex White – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung dann noch einen Beschluss des KG, und zwar der KG, Beschl. v. 15.08.2017 – 3 Ws (B) 182/17 – 122 Ss 81/17. Der hängt schon etwas länger in meinem...
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