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OWi III: Zweimal Zitiergebot/StVO-Novelle 2020, oder: OLG Hamm und OLG...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und zur Abrundung am Tagesschluss dann noch zwei Entscheidungen zum “Zitiergebot” – Stichwort: StVO-Novelle 2020. Das OLG Hamm meint im OLG Hamm, Beschl. v. 25.01.2021...
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Haben fertig – die Druckmaschinen laufen dann für den RVG-Kommentar und das...
So, haben dann – << Werbemodus an>> (endlich) fertig . Die Druckmaschinen laufen jetzt nämlich für: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Auflage, 2021 Burhoff...
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Mittelgebühren im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren, oder: Der...
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann der LG Itzehoe, Beschl. v. 18.02.2021 – 2 Qs 209/20 -, mal wieder zur Bemessung der Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen...
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Corona II: Das Nichttragen einer Alltagsmaske, oder: Höhe der Geldbuße ist...
Bild von mohamed Hassan auf Pixabay Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um ein amtsgerichtliches Urteil, und zwar um das AG Schmallenberg, Urt. v. 17.02.2021 – 6 OWi-211 Js...
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OWi I: Umsetzung von BVerfG 2 BvR 1616/18, oder: Bei den AG klappt es, bei...
Am zweiten Tag der Woche dann OWi-Entscheidungen. Und ich beginne mit einigen Entscheidungen zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v. 11.12.2020 – 2 BvR 1616/18. Zunächst der Hinweis auf zwei...
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OWi II: Absehen vom Fahrverbot, oder: Glaubhaftmachung der besonderen...
© stockWERK – Fotolia.com Im zweiten Posting des Tages gibt es dann zwei Entscheidungen zum Fahrverbot. Zunächst hier das AG Dortmund, Urt. v. 4.9.2020 – 729 OWi-264 Js 1158/20-104/20. Das AG hat – auf...
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OWI III: Terminverlegungsantrag wegen Erkrankung des Verteidigers...
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Und dann zum Schluss noch der KG, Beschl. v. 08.02.2021- 3 Ws (B) 26/21. Ergangen in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen ein Verwerfungsurteil. Geltend gemacht war...
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Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Verjährung, oder: Notwendige Auslagen...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und als zweite Entscheidung ein LG-Beschluss zu den notwendigen Auslagen des Betroffenen im Bußgelverfahren nach Einstellung des Verfahrens wegen...
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Corona II: Einstellung wegen “Corona-Verjährung”, oder: Der Angeklagte reist...
Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Und im zweiten “Corona-Posting” stelle ich heute zwei AG-Entscheidungen vor, beide aus dem Komplex “Einstellung des Verfahrens. Zunächst der AG Dortmund, Beschl. v....
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Einstellung des Bußgeldverfahrens, oder: Erstattung der Gutachterkosten ja,...
Bild von Kevin Schneider auf Pixabay Und als zweite Entscheidung dann mal wieder eine zur Frage der Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten, heute aus dem Bußgeldverfahren. Dem Betroffenen ist...
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Der Taschenrechner ist ein “elektronisches Gerät”, oder: BGH entscheidet Vorlage
Heute Start in die 12. KW. Und ich starte heute dann mal ohne Corona – zumindest hier. Man muss dieses “Monothema” nicht, wenn man man keine Entscheidungen hat, die zu meinem Themenkreis passen, noch...
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Sonder-OWi: Messungen mit Leivtex XV 3 derzeit unverwertbar, oder: OLG...
entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Und zwischendruch dann ein Posting zum OWi – Sonder-OWi passt also. Passt ja ganz gut zum verkehrsrechtlichen Thema des heutigen...
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OWi I: Umsetzung von BVerfG 2 BvR 1616/18, oder: OLG Jena macht es richtig
entnommen wikimedia.orgUrheber Jepessen Heute dann ein Tag mit OWi-Entscheidungen. Und ich beginne mit zwei Entscheidungen zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18. Daran...
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OWi II: Geschwindigkeitsüberschreitung und Notstand, oder: Liegen besondere...
entnommen wikimedia.orgAuthor Soenke Rahn Im zweiten Posting des Tages dann eine Problematik, mit der man es in der Praxis nicht ganz so häufig zu tun hat, aber sie kommt dann doch immer mal wieder...
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OWi III: Bezugnahme auf Messfoto, oder: “… Datenfeld mit fünf Spalten und...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und zum Tagesschluss dann nochmals eine Entscheidung zur Bezugnahme (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Aber nicht in Zusammenhang mit der Fahreridentifizierung, sondern im...
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Endlich sind sie da, oder: Geschafft – RVG-Kommentar und OWi-Handbuch,...
Das ist/war dann ein schöner Wochenabschluss. Da kommt man von einer “Lockdownortveränderungsfahrt” nach Hause und findet ein großes Paket vor. :-). Man ahnt ja schon, was der Inhalt sein könnte – denn...
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Corona: Nochmals Begriff der “Ansammlung”, oder: Erforderliche...
Bild von congerdesign auf Pixabay Heute startet dann die Karwoche 2021 – die dann mit dem zweiten “Corona-Ostern” endet. Das “Monothema” treffen wir an allen “Ecken und Enden”, so dann heute auch mal...
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OWi I: Nichtigkeit der StVO-Novelle wegen Verletzung des Zitiergebots, oder:...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute dann ein Tag mit OWi-Entscheidungen. Den eröffne ich mit einem “Vollständigkeitspost”, nämlich mit Entscheidungen zur Wirksamkeit der StVO-Novelle 2020 u.a. –...
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OWi II: Zitierfehler bzw. missglückte StVO-Novelle, oder:...
Bild von Andreas Lischka auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt aus Bayern, und zwar vom AG Dillingen. Das hat im AG Dillingen, Beschl. v. 19.01.2021 – 303 OWi 611 Js 142243/20 – zu Unterbrechung...
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OWi III: Messfehler (?) bei Leivtec XV 3, oder: AG Bad Saulgau stellt auch ein
entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Und zum Tagesschluss dann noch der AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 – 1 OWi 25 Js 28777/19. Gegenstand der Entscheidung:...
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