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„Mein Tacho war kaputt“…., bringt das was bei der...
© psdesign1 – Fotolia „Mein Tacho war kaputt“…., bringt das was bei der Geschwindigkeitsüberschreitung? Die Antwort: Ja, ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes...
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Bei 5.000 € Familieneinkommen wird nicht vom Fahrverbot abgesehen…
© digitalstock – Fotolia.com Eine Betroffene, der ein Abstandsverstoß (§ 4 StVO) zur Last gelegt wurde, bei dem im Fall der Verurteilung ein Fahrverbot drohte, hat beim AG Lüdinghausen „berufliche...
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Schlechtes Lichtbild vom Betroffenen… dem OLG reichts, mir nicht
entnommen wikimedia.orgUrheber Sebastian Rittau Knapp war es beim OLG Hamm für ein OWi-Urteil des AG Bocholt, in dem es um die Täteridentifizierung ging. Die prozeßordnungsgemäße Bezugnahme hatte der...
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„Und täglich grüßt das Murmeltier“, oder: Der Betroffene muss die...
© Fotolia – mainherzblut „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so könnte man m.E. die mit dem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG zusammenhängenden Fragen auch überschreiben. Denn es sind immer...
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OWi I: Ich weiß etwas, was du nicht weiß, oder: Dienstliches Wissen
© stokkete – Fotolia.com Heute dann drei Entscheidungen zum Bußgeldverfahren, alle in Zusammenhang mit Messungen und deren Überprüfbarkeit, dem Dauerbrenner der letzten Zeit. Den Auftakt mache ich mit...
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OWi II: Messwerteüberprüfung durch Private zulässig? – Ja, aber..
entnommen wikimedia.orgUrheber Jepessen Nach dem Posting OWi I: Ich weiß etwas, was du nicht weiß, oder: Dienstliches Wissen zum OLG Naumburg, Beschl. v. 24.02.2016 – 2 Ws 9/16 – die zweite...
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OWi III: „Teufelskreis hoch 2“, oder: Wir wollen nicht….
© fotomek – Fotolia.com Und dann die dritte „Owi-Entscheidung“. Es ist der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.04.2016 – IV-1 RBs 83/16 – in meinen Augen eine „Teufelskreis“ Entscheidung. Das OLG verwirft...
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OLG Saarbrücken ändert Rechtsprechung bei Provida, oder: Einsatzmöglichkeiten?
entnommen Wikimedia.orgUrheber Federico Cantoni (Jollyroger) Den – „richtigen“ – Wochenauftakt will ich heute mit zwei OWi-Entscheidungen machen, die mir der Kollege Brunow aus Berlin in der...
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Messung mit Typ Riegl FG 21, oder: Dass der Messbeamte „sein Handwerk...
entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Die zweite Entscheidung, die mir der Kollege Brunow geschickt hat, ist der OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.05.2016 – (2 B) 53...
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Akteneinsicht a la AG Neunkirchen: Ich durchbreche den „Teufelskreis“
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Aus dem Verkehrsrechtsblog des Kollegen Gratz habe ich mir – mit dessen Genehmigung – den AG Neunkirchen, Beschl. v. 24.03.2016 – 19 OWi 523/15 – „geklaut“. Er...
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Wenn es im Auto laut wird, fährt man vorsätzlich zu schnell?
© psdesign1 – Fotolia Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Geschwinduiigkeitsüberschreitung ist tödlich für das Absehen vom Fahrverbot. Man muss also als Verteidiger versuchen, die Verurteilung...
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Na bitte, geht doch: Grundsätzlich immer Mittelgebühr, oder: Nix Pauschale
© SZ-Designs – Fotolia.com Nach dem eher traurigen OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2016 – 2 Ws 138/16 – zur Abrechnung des Zeugenbeistands (vgl. dazu Auch du mein Sohn Brutus, oder: Was andere falsch...
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Fahrverbot I: Wegfall des Hauptauftraggebers – kein Fahrverbot
© sashpictures – Fotolia.com Den Auftakt machen in dieser Woche zwei mal positive Fahrverbotsentscheidungen. Zunächst der schon etwas ältere OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015, 1 OWi 1 SsBs 57/15,...
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Fahrverbot II: Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Probe – kein Fahrverbot
© stockWERK – Fotolia.com Nach dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015, 1 OWi 1 SsBs 57/15 (vgl. dazu: Fahrverbot I: Wegfall des Hauptauftraggebers – kein Fahrverbot) nun das AG Lüdinghausen, Urt....
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(Akten)Einsicht a la AG München: einen Anspruch auf „Vorabprüfung“ lehnt das...
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Gerade übersandt bekommen habe ich den AG München, Beschl. v. 30.05.2016 – 922 OWi 187/16. Das ist in m.E. mal wieder so eine AG-Entscheidung, bei der ich nur den...
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Sicherheitsgurt angelegt? Nein, fahre aber auch nur mit Schrittgeschwindigkeit
entnommen wikimedia.orgUrheber http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Ryj Gurtanschnallpflicht, da war doch was. Ja, der § 21a StVO, von dem man länger nichts mehr gehört hat. Aber nun hat das AG...
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Machst du mir Arbeit, verurteile ich wegen Vorsatz, oder: Einspruchsbeschränkung
© Gooseman – Fotolia.com Ich bin immer wieder überrascht, was – bei der Flut der veröffentlichten Entscheidungen – alles doch noch nicht entschieden ist, aber vielleicht liegt es manchmal auch daran,...
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(Akten)Einsicht a la AG Neunkirchen, oder: Die Rohmessdaten sind (endlich)...
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Der Kollege Gratz vom Verkehrsrechtsblog hat ja schon auf den AG Neunkirchen, Beschl. v. 02.05.2016 – 19 OWi 365/15 – hingewiesen, den ich mir – mit seinem...
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Ein Blick in die Akte hilft, oder: Amtsrichter mit Erinnerungsproblemen
© Cyril Comtat – Fotolia.com Ein kleines Schmankler vom OLG Hamm eröffnet den heutigen Tag, nämlich der OLG Hamm, Beschl. v.17.06.2016 – 1 RBs 92/16. Es geht mal wieder um eine...
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Kein Handyverstoß, oder: An der Einlassung kam das AG nicht vorbei
© Steve Young – Fotolia.com Und nach den beiden Entscheidungen von „ganz oben“ (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.05.2016- 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14 und dazu „A.C.A.B.“ – das ist nicht automatisch eine...
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