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OWi III: Wieder Ablehnung des Entbindungsantrags, oder: Keine Spekulationen,...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und im dritten Posting dann noch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2024 – 2 ORbs 172/24 – zum Dauerbrenner „Ablehnung des Entbindungsantrags“ des Betroffenen. Das...
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OWi I: Keine Schätzungen beim Nachfahren, oder: Gründe (auch) bei...
Bild von Felix Müller auf Pixabay Heute dann ein OWi-Tag, ein bisschen habe ich. Nichts Besonderes, aber immerhin 🙂 . Hier zunächst zwei Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung. Die eine...
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OWi II: Urteil beim qualifizierten Rotlichtverstoß, oder: Besonderheiten bei...
Im zweiten Posting geht es dann um den OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2024 – III 1 ORBs 280/24. Der nimmt zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung, wenn die Messung bei einem sog. qualifizierten...
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OWi III: Kein Fahrverbot wegen beruflicher Härte, oder: Vollstreckung schon...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und im dritten Posting habe ich dann noch eine Entscheidung zum Fahrverbot, nämlich den OLG Naumburg, Beschl. v. 06.11.2024 – 1 ORbs 219/24. Das AG...
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Rahmengebühren I: Bemessung im OWi-Verfahren, oder: Mittelgebühr ist der...
Bild von ?Merry Christmas ? auf Pixabay Und heute dann – wahrscheinlich für viele der letzte Arbeitstag vor Weihnachten -, da Freitag ist, natürlich Gebührenentscheidungen. Und da das Fest des Friedens...
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OWi I: News zur Verwerfung des OWi-Einspruchs, oder: Verwerfungsurteil,...
© momius – Fotolia.com Und dann zum Auftakt für die 52. KW/2024 und zum letzten Arbeitstag (?) vor Weihnachten hier noch einige Entscheidungen aus dem OWi-Verfahren, allerdings ein wenig thematisch...
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OWi II: Nochmals Kampf um Terminsverlegungen, oder: Will das AG...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann vor Weihnachten doch noch etwas zum Kopfschütteln, und zwar: Anfang des Monats hatte ich über den LG Braunschweig, Beschl. v. 27.11.2024 – 2b Qs...
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Auslagen I: Anfechtbarkeit der Auslagenentscheidung, oder: Anfechtbar, trotz...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann der „Gebührenfreitag“ in 2024. Ich stelle in den beiden Postings dann heute noch einmal Entscheidungen zur Auslagenerstattung (nach) Einstellung des...
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Auslagen II: Falsch macht man es in Düsseldorf, oder: Richtig macht man es in...
Bild von Tumisu, please consider ? Thank you! ? auf Pixabay Und dann noch drei Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung. Ich beginne mit zwei...
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AVP-Erstattung für den ortsansässigen Verteidiger I, oder: AG Tiergarten...
© fotomek – Fotolia.com Die Berichterstattung zu Gebühren, Kosten und/oder Auslagen beginne ich in 2025 mit einem Beschluss, der auch in der Rubrik: Manche lernen es nie, laufen könnte. Es geht nämlich...
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Verwerfung III: Verspätung wegen Verkehrsstau, oder: Gericht muss während HV...
Und dann die dritte „Verwerfungsentscheidung“. Die kommt aus dem Bußgeldverfahren. Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Die Hauptverhandlung, in der das...
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OWi I: Absehen vom Fahrverbot beim Abstandsverstoß, oder: Das war beim...
© Steffen Eichner – Fotolia.com Ich hatte ja gestern bereits darauf hingewiesen, dass ich im Moment an sich wenig OWi-Entscheidungen habe, die ich vorstellen kann. Heute kann ich dann aber mal wieder...
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OWi II: Alte „Sitzungsrolle“ am Saal als Aushang, oder: Kenntnis des...
entnommen wikimedia.orgUrhber: Hichhich – Eigenes Werk Im zweiten Posting dann etwas Verfahrensrechtliches, und zwar der OLG Koblenz, Beschl. v. 10.05.2024 – 1 ORbs 31 SsBs 12/24 – zur Verletzung der...
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KCanG III: Entziehung der Fahrerlaubnis nach StVG, oder: Wann liegt...
© gepard – Fotolia.com Und dann habe ich hier im dritten Posting noch etwas aus dem Verkehrsrecht, und zwar mit dem VG Ansbach, Beschl. v. 03.01.2025 – AN 10 S 24.3086 – etwas aus dem...
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Auslagenerstattung: Stufe 1: Tatverdacht gegeben?, oder: Stufe 2: Belastung...
Bild von Andreas Breitling auf Pixabay Und zum Wochenschluss, ja ja, nicht ganz, am RVG-Tag zwei Entscheidungen zur Auslagenerstattung. Zunächst berichte ich über den LG Hagen, Beschl. v. 07.01.2025 –...
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Auslagenerstattung: Zunächst Angehörigenschutz, oder: Wenn das...
Schirm, Schutz Die Flut von Entscheidungen, die sich mit der Auslagenerstattung befassen, wenn das Buß-geldverfahren eingestellt worden ist, reißt, wie man sieht, nicht ab. Das AG Landstuhl hat sich in...
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beA: Fristwahrung bei technischer Störung des beA, oder: Ersatzeinreichung...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im Mittagsposting das OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 03.01.2025 – 9 U 75/24 – zur Ersatzeinreichung per Fax bei technischer Störung des beA statt...
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OWi I: 3 x VerfGH BW zur Einsicht in Messunterlagen, oder: ESO ES 3.0,...
entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Und dann geht es weiter mit einem OWi-Tag. Den eröffne ich heute mit drei Entscheidungen des VerfGH Baden-Württemberg noch...
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OWi II: Absehen vom Fahrverbot nach drei Jahren, oder: Was zu viel ist, ist...
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Und im zweiten Posting dann etwas zum Fahrverbot, nämlich der OLG Dresden, Beschl. v. 20.01.2025 – ORbs 24 SsBs 192/24 – zum Absehen vom Fahrverbot wegen (zu)...
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OWi III: Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO, oder: Keine...
Bild von Ralf Designs auf Pixabay Und dann zur Abrundung des Tages noch der AG Rottweil, Beschl. v. 11.11.2024 – 9 OWi 27 Js 10046/23 (3) – zur Einstellung des (Bußgeld)Verfahrens: „Das Verfahren war...
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