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Rahmengebühren, Befriedungsgebühr, privater SV, oder: LG Münster macht es...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute stelle ich am RVG-Tag zwei LG Entscheidungen vor. Beide befassen sich u.a. mit der (richtigen) Bemessung von Rahmengebühren, beide Entscheidungen sind unschön....
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OWi I: Verwirrende Beschilderung wegen „Klappschild“, oder: Bemerkenswerte...
© lassedesignen Fotolia.com Heute dann OWi-Entscheidungen. Den Reigen eröffne ich mit dem OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 20.01.2025 – 2 ORbs 4/25. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger...
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OWi II: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Die Überschreitung...
Im zweiten Posting dann eine weitere Entscheidung zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung, und zwar der OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.02.2025 – 1 ORbs 293/24. Das AG hat den einschlägig...
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OWi III: Umfang der Einsicht in Messunterlagen, oder: Herausgabe der gesamten...
entnommen wikimedia.orgUrheber Jepessen Und dann habe ich zum Tagesschluss hier dann noch einen – oder: mal wieder einen – Beschluss des AG Köln zum Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das AG...
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BtM/KCanG II: Neuer Grenzwert/ „alte“ Drogenfahrt, oder: Freispruch auch nach...
Bild von paulracko auf Pixabay Als zweite Entscheidung dann der BayObLG, Beschl. v. 23.12.2024 – 201 ObOWi 1138/24. Das AG hat mit Urteil v.15.07.2024 den Einspruch gegen einen wegen eines fahrlässigen...
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OWi I: Ohne Autopilot schlafend auf der BAB im Tesla, oder: Geltung des...
Bild von capital street fx auf Pixabay Heute dann der nächste OWi-Tag mit – zumindest einer – ungewöhnlichen bzw. nicht alltäglichen Entscheidung. Und hier kommt die dann gleich, und zwar der BayObLG,...
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OWi II: Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, oder:...
Bild von Felix Müller auf Pixabay Die zweite Entscheidung kommt dann auch aus Bayern, und zwar handelt es sich um den BayObLG, Beschl. v. 17.02.2025 – 201 ObOWi 26/25 -, den ich heute wegen der...
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OWi III: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde, oder: Zusammenrechnung...
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Und last but not least der OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.01.2025 – 1 ORbs 289/24 – zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren Geldbußen. Der...
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Frist/beA II: Stellungnahme bitte per Fax, nicht per beA, oder: Kann das...
folgenden Text dazu nutzen:Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Die zweite – leicht ungewöhnlich bzw. nicht alltägliche – Entscheidung kommt vom OLG Karlsruhe. Das hat im OLG Karlsruhe,...
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OWi I: Vorsatzverurteilung statt Fahrlässigkeit, oder: Abwesender/entbundener...
Bild von S K auf Pixabay Am heutigen Donnerstag ist „OWi-Tag“, und zwar mit drei verfahrensrechtlichen OLG-Entscheidungen. Ich stelle zunächst den OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.02.2025 – 1 ORbs 4/25 –...
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OWi II: Rechtliches Gehör des abwesenden Betroffenen, oder: Verlesung...
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann hier als zweite Entscheidung der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.10.2024 – IV-2 ORBs 97/24. Es geht auch noch einmal um die Abwesenheitsverhandlung...
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OWi III: Zweifel an einer genügenden Entschuldigung, oder: Zweifel...
Smiley Und dann noch am OWi-Tag den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2025 – 1 ORbs 210 SsBs 740/24. Der äußert sich – auch schon wieder Abwesenheit – zur Zulässigkeit eines Verwerfungsurteils. Das AG...
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Zustellung II: HV-Protokoll ohne Datum/Unterschrift, oder: Zustellung vor...
Bild von Rafa Bordes auf Pixabay Im zweiten Beitrag stelle ich dann den den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.01.2025 – 3 ORbs 330 SsBs 645/24 – vor. Man erkennt am Aktenzeichen es ist ein Beschluss aus...
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Etwas zu Auslagenerstattung nach Einstellung, oder: Verfassungsbeschwerde,...
Und dann heute noch einmal vorbereitete Beiträge – bin ja erst seit gestern wieder vor Ort. Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Ich habe dann hier zunächst einige Entscheidungen, die sich noch einmal mit...
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OWi I: Ausreichende Belehrung nach Drogenfahrt?, oder: Nein, aber kein...
entnommen openclipart Heute hier dann ein OWi-Tag. Zunächst stelle ich den OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.02.2025 – 1 ORbs 284/24 – vor. Er hat eine Drogenfahrt zum Gegenstand. Im Verfahren ist u.a....
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OWi II: 3 x etwas zur Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: Nachfahren,...
Und dann hier ein paar Entscheidungen aus OWi-Verfahren, die Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Gegenstand hatten, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 03.02.2025 – 201 ObOWi 22/25 1. Bei einer...
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OWi III: Ausreichende Bezugnahme auf ein Lichtbild?, oder: Deutliche und...
Und dann komme ich noch einmal auf den BayObLG, Beschl. v. 17.02.2025 – 201 ObOWi 26/25 – zurück, den ich neulich schon einmal vorgestellt hatte. Hier geht es heute um die Frage der ausreichenden...
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OWi I: Gegenstand der erweiterten Akteneinsicht, oder: Relevanz der...
entnommen wikimedia.orgUrheber Jepessen Und dann geht es weiter mit Owi-Entscheidungen. Zunächst hier zwei AG-Entscheidungen zur Akteneinsicht, allerdings nur die Leitsätze. Es handelt sich um: AG...
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OWi II: Absehen vom Fahrverbot und höhere Geldbuße, oder: Vollstreckung eines...
© stockWERK – Fotolia.com Im zweiten Posting dann das AG Dortmund, Urt. v. 06.03.2025 – 729 OWi-256 Js 159/25 -16/25 – zur Frage des Absehens vom Regelfahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße , wenn...
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OWi III: Berücksichtigung von Nachtatverhalten, oder: Wenn der Betroffene...
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann habe ich hier noch den KG, Beschl. v. 10.03.2025 – 3 ORbs 20/25 – 122 SsBs 5/25 – zur bußgelderhöhenden Berücksichtigung von Nachtatverhalten des Betroffenen...
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