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Formelhafte Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was zur Erforschung der...
© Thomas Pajot Fotolia.com Das OWiG sieht in § 77 Abs. 2 OWiG für das Bußgeldverfahren gegenüber dem Strafverfahren erweiterte Möglichkeiten für die Ablehnung von Beweisanträge vor. Davon wird von den...
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Atypischer Rotlichtverstoß, oder: Fahrverbot, weil Fußgänger behindert
© sablin – Fotolia.com Und dann noch einmal ein Rotlichtverstoß, und zwar im AG Dortmund, Urt. v. 22.08.2017 – 729 OWi-261 Js 1418/17-225/17. In diesem Posting geht es aber nicht um den...
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Der 56. VGT naht, oder: Programmvorschau
Autor User Grosses on de.wikipedia Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (56. VGT) findet vom 24. bis 26.01.2018 – wie immer – in Goslar statt. Es sind wieder acht Arbeitskreise vorgesehen, in denen...
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„Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto..“, oder: Das...
© fotoknips – Fotolia.com Ich habe den Eindruck, dass im Moment im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren neben den Akteneinsichtsfragen und den sich mit standardisierten Messverfahren befassenden...
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Einsicht in Messunterlagen: „Ich will alles, und zwar sofort – LG Trier:...
© ProMotion – Fotolia.com Die zweite OWi-Entscheidung stammt dann aus dem Bereich der Akteneinsicht. Es handelt sich um den LG Trier, Beschl. v. 14.09.20187 – 1 Qs 46/17, über den ja auch schon der...
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Absehen vom Fahrverbot, so nicht, oder: Wo liegt denn nun deine Bäckerei?
© stockWERK – Fotolia.com Und als dritte OWi-Entscheidung weise ich dann hin auf den KG, Beschl. v. 03.05.2017 – 3 Ws (B) 102/17 – betreffend das Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen. Das AG...
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OLG Bamberg I: Wir zementieren den Teufelskreis, und/oder: Herr Cierniak kann...
© Alex White – Fotolia.com Vor einigen Tagen hat das OLG Bamberg über seinen Fachpressereferent einige OLG-Beschlüsse zum Straf- und Bußgeldrecht versandt, die man als veröffentlichwürdig ansieht....
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OLG Bamberg II: Wir halten daran fest, oder: Wie gehabt bei der Einsicht in...
entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Zu den „neuen“ Beschlüssen des OLG Bamberg zur (Akten)Einsicht, die gerade übersandt worden sind, gehört auch der OLG Bamberg,...
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OLG Bamberg III: PoliscanSpeed bleibt standardisiert, oder: Wir machen es...
entnommen wikimedia.orgUrheber KarleHorn So, da ja aller guten (?) Dinge drei sind, stelle ich als dritte Entscheidung heute dann noch den OLG Bamberg, Beschl. v. 24.07.2017 – 3 Ss OWi 976/17 – vor....
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„Schrittgeschwindigkeit“– was ist das?, oder: Nicht mehr als 10 km/h
entnommen wikimedia.orgOwn work Jetzt bin ich mit den Hinweisen auf die Änderungen in der StVO den Tag mit einem OWi-Posting angefangen – an sich hatte ich etwas anderes geplant – dann will ich ihn...
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Fahrverbot am Bahnübergang?, oder: Nicht, wenn man hinter dem Zug herfährt….
entnommen wikimedia.orgBy Feuermond16 – Own work Bei der zweiten Entscheidung des OLG Naumburg, die ich jetzt vorstelle, handelt es sich um den OLG Naumburg, Beschl. v. 21.03.2017 – 2 Ws 6/17. Er...
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Abstand I: Wie lange muss die Unterschreitung dauern?
© Steffen Eichner – Fotolia.com Ich eröffne die Woche dann mit zwei Entscheidungen zur Abstandsunterschreitung (§ 4 StVO). Den Opener macht der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.08.2017 – 2 Ss (OWi) 220/17...
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Abstand II: Vorsatz und Bezugnahme auf Videoaufnahme
entnommen wikimedia.orgAuthor Achim Engel Und der zweite Abstandsbeschluss, den ich vorstelle, ist der OLG Bamberg, Beschl. v. 19.07.2017 – 3 Ss OWi 836/17, und zwar zu den Urteilsanforderungen an...
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150 € für Token und Passwort, oder: Frech, neue Masche der Behörden oder...
entnommen wikimedia.orgBy Bin im Garten (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia CommonsSo, heute mal keine Entscheidungen, sondern Fälle/Fragen aus dem...
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Und nochmals: Neue Masche bei der Akteneinsicht?, oder: Unheilige Allianz...
© Alex White – Fotolia.com Eine Kollegin hatte sich vor einiger Zeit an mich gewandt mit der Bitte um Hilfe/Rat/Anregung in folgender Konstellation. „Lieber Herr Burhoff, ich hoffe, es geht Ihnen gut...
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(Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Tatort „Höhe: Parkplatz ggü. der...
© lassedesignen Fotolia.com Heute ist Freitag und damit an sich Gebührentag. Aber: Wie soll man über Gebühren(entscheidungen) berichten, wenn man keine Entscheidungen vorliegen hat. Daher der Aufruf:...
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Nochmals (Un)Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, oder: Örtlich Begrenzung des...
© lassedesignen Fotolia.com Da heute in einigen Bundesländern auch/noch Feiertag ist, gibt es dann nur zwei Postings. Zunächst: Ich habe erst in der vergangenen Woche über das AG Husum, Urt. v....
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Strenge bei der Aufklärungsrüge, oder: Stand das Verkehrsschild vor oder nach...
entnommen wikimedia.orgOriginal uploader was VisualBeo at de.wikipedia Und als zweite Entscheidung am „Fast-Feiertag“ dann der OLG Bamberg, Beschl. v. 26.06.2017 – 3 Ss OWi 800/17. Für mich eine etwas...
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Wenn man müssen muss, oder: Harndrang versus Fahrverbot
Ich eröffne die 45 KW. dann mit der Harndrang-Entscheidung des OLG, die schon in einigen Blogs gelaufen ist und – was klar ist – noch in weiteren laufen wird. Es geht um das Absehen vom Fahrverbot nach...
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„Unaufmerksamkeit“ und „Besorgungsfahrten für den herzkranken Vater“, oder:...
entnommen wikimedia.orgUrheber Sebastian Rittau Und als zweite Entscheidung zum Wochenstart dann gleich noch eine aus dem Bereich Fahrverbot, und zwar den OLG Bamberg, Beschl. v. 04.05.2017 -3 ss OWi...
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