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OWi-Verfahren: Gerichtkosten für ein SV-Gutachten, oder: Nicht, wenn Anhörung...
© Andrey Popov – Fotolia.com Heute am Gebührentag stelle ich zwei kostenrechtliche Entscheidungen vor, auf die ich in Zusammenhnag mit der Recherche nach einer anderen Frage gestoßen bin. Es geht um...
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Bußgeldverfahren: Höhe der Kosten eines privaten Sachverständigen, oder:...
© prakasitlalao – Fotolia.com Die zweite Entscheidung zu der Thematik: “Kosten des SV-Gutachtens”, der LG Essen, Beschl. v. 18.11.2019 – 52 Qs-42 Js 1435/18-33/19 -, ist auch nicht mehr “taufrisch”,...
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OWi I: Der Scanner des Paketauslieferungsfahrers, oder: Elektronisches Gerät
Bild von Jean van der Meulen auf Pixabay Der heutige Tag ist dann drei OWi-Entscheidungen gewidmet. Und ich stelle zunächst den OLG Hamm, Beschl. v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20 – vor. Er behandelt mal...
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OWi II: “…. Verteidigerbüros …überfluten mit ausufernden Schriftsätzen, oder:...
© canstockphoto5259235 Und als zweite Entscheidung dann das AG St. Ingbert, Urt. v. 10.11.2020 – 23 OWi 62 Js 1144/20 (2176/20). Gegenstand des Urteils: Verwertbarkeit einer Messung, Rohmessdaten usw....
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OWi III: Verjährungseintritt, oder: Welche Vorschriften gelten für die...
Bild von Andreas Lischka auf Pixabay Und als dritte Entscheidung des Tages stelle ich dann noch den AG Hermeskeil, Beschl. v. 14.08.2020 – OWi 8112 Js 854/20 – vor. Es geht um den (Ab)Lauf der...
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OWi I: Verjährungsunterbrechung durch Zustellung?, oder: Rechtsgeschäftliche...
Bild von Capri23auto auf Pixabay Heute am Donnerstag drei OWi-Entscheidungen. Und ich mache den Opener mit dem “schönen” OLG Karlsruhe, Beschl. v.29.10.2020 – 2 Rb 35 Ss 618/20, den mir der Kollege...
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OWi II: Wirksamkeit der StVO-Novelle 2013, oder KG sagt: Kein Zitierfehler
Auch ich hatte ja schon mehrfach über den (angeblichen) Zitierfehler in Zusammenhang mit der Verkündung der StVO-Novelle 2020 berichtet. Dazu gibt es ja auch schon Rechtsprechung, und zwar den OLG...
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OWi III: Fahrverbot, oder: Kein Absehen wegen “Covid-19-bedingter Härte”
Bild von Vektor Kunst auf Pixabay Und die dritte und letzte Entscheidung des Tages kommt auch vom KG aus Berlin. Der Beschluss hat die “Titelzeile Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte”. So ganz...
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Zustellung I: Beweiskraft der Zustellungsurkunde, oder: Gegenbeweis
Bild von Gentle07 auf Pixabay In die 50 KW. starte ich heute mit zwei AG-Entscheidungen zur Zustellungsfragen. Den Opener mache ich mit dem AG Neuruppin, Beschl. v. 24.11.2020 – 82.1 E OWI 178/20 -,...
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Zustellung II: Tatsächliche Zustellung per WhatsApp, oder: Mütterliche Fürsorge
entnommen wikimedia.orgAutot WhatsApp Die zweite Entscheidung kommt vom AG Trier. Das hat im AG Trier, Beschl. v. 27.11.2020 – 35a OWi 52/20 – zu den den Voraussetzungen einer tatsächlichen Zustellung...
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OWi I: Geschwindigkeitsmessungen, oder: Eichmarken, Standardisierung,...
In den letzten Wochen habe ich einiges an OWi-Entscheidungen bekommen. Daher dann heute mal wieder ein OWi-Tag. Da es doch eine ganze Menge ist, gibt es dazu dann – ausnahmsweise – heute dann mal nur...
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OWi II: Fahren im Verband/Konvoi, oder: Fahren zum Demonstrationsort und Art....
Bild von Amy Hyde auf Pixabay Und als zweites Posting dann zwei Entscheidungen zu einem Paragrafen der StVO, mit dem man weniger zu tun hat. Und zwar handelt es sich um § 27 StVO – das Fahren im...
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OWi III: Fahrverbot, oder: “Unbenannte Beharrlichkeit und “eine Tat, aber...
Und dann zum Schluss des Tages noch zwei Entscheidungen zum Fahrverbot, und zwar: BayObLG, Beschl. v. 15.09.2020 – 202 ObOWi 1044/20 Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO stehen wegen ihrer regelmäßig...
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OWi I: Mal wieder elektronisches Gerät, oder: Erfüllen Digitalkameras die...
Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay Nach einem “Owi-Erholungstag” dann heute noch einmal drei OWi-Entscheidungen. Ich starte mit dem KG, Beschl. v. 09.11.2020 – 3 Ws (B) 262/20 –, mal wieder zu § 23...
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OWi II. Telefonische Rücknahme des Einspruchs, oder: Zulässig
© scusi – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom AG Dortmund. Das hat im AG Dortmund, Beschl. v. 10.11.2020 – 729 OWi-127 Js 428/20-153/20 – die telefonische Rücknahme des Einspruchs gegen den...
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OWi III: Frist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gewahrt?, oder: Wie geht man mit...
© VRD – Fotolia.com Und zum Tagessschluss dann noch eine Entscheidung zum Rechtsbeschwerdeverfahren. Es geht um die Frage: Was gilt eigentlich bei Zweifeln an der Fristwahrung für die...
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Corona II: Aufenthalt im Pkw = öffentlicher Raum? oder: Was ist mit der...
Bild von Miroslava Chrienova auf Pixabay In der zweiten Entscheidung des Tages geht es auch noch einmal um die Wirksamkeit einer Corona-Schutz-VO, diesee Mal die aus Baden-Württemberg. Dazu hat das AG...
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Sondermeldung zum OWi: BVerfG hebt OLG Bamberg auf, oder: Erfolgreiche...
© AKS- Fotolia.com Mich weist gerade ein Leser des Blogs auf den BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 hin. Er verhält sich zur Verfassungsbeschwerde gegen den OLG Bamberg, Beschl. v....
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Und nochmal Sondermeldung: VerfGH BaWÜ rüffelt nun OLG Karlsruhe betreffend...
entnommen openclipart.org Manche Tage sind bemerkenswert. Heute ist so einer. Erst heute Morgen die Nachricht zum BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 – (vgl. dazu Sondermeldung zum OWi:...
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Auslagenerstattung, oder: “Vorwerfbar prozessuales Fehlverhalten des...
© PhotoSG – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages stammt vom LG Ulm. Den LG Ulm, Beschl. v. 06.11.2020 – 2 Qs 46/20 – hat mit der Kollege Kabus aus Bad Saulgau geschickt. Thematik: Wann ist die...
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